Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

§ 1 Geltungsbereich und gewerblicher Kundenkreis

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über den Kauf und die Lieferung von Waren, insbesondere Safranprodukten, die über den Onlineshop unter www.zarvin.de zwischen dem oben genannten Verkäufer und seinen Kunden abgeschlossen werden.
2. Der Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Verkauf an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
3. Der Kunde hat bei Registrierung und Bestellung zutreffende Angaben zu seiner gewerblichen bzw. beruflichen Tätigkeit zu machen. Der Verkäufer kann zur Prüfung geeignete Nachweise anfordern und eine Registrierung oder Bestellung ablehnen, soweit noch kein Vertrag geschlossen wurde.
4. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

§ 2 Händlerkonto und Zugangsberechtigung

1. Für die Nutzung geschützter Händlerfunktionen kann eine Registrierung und Freischaltung durch den Verkäufer erforderlich sein. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
2. Der Kunde muss seine Registrierungsdaten aktuell und richtig halten und Zugangsdaten vor dem Zugriff unbefugter Dritter schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Verkäufer unverzüglich.
3. Die Freischaltung eines Händlerkontos begründet für sich genommen weder einen Anspruch auf Belieferung noch einen Kaufvertrag.

§ 3 Warenangebot, Bestellung und Vertragsschluss

1. Die Präsentation von Waren im Onlineshop ist, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet, kein verbindliches Vertragsangebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
2. Der Kunde kann seine Eingaben vor dem Absenden der Bestellung überprüfen und berichtigen. Mit dem abschließenden Absenden seiner Bestellung gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren ab.
3. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich die Annahme erklärt.
4. Der Vertrag kommt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform oder durch Auslieferung der bestellten Ware zustande. Eine bloße Eingangsbestätigung oder technische Bestellübersicht bewirkt keinen Vertragsschluss.
5. Der Verkäufer kann die Annahme von Bestellungen insbesondere von der Verfügbarkeit der Ware und der Prüfung der gewerblichen Kundeneigenschaft abhängig machen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen für nicht angenommene Bestellungen werden unverzüglich erstattet.
6. Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde kann die AGB bei Vertragsschluss auf der Website abrufen und speichern. Informationen über Bestellung und Vertrag werden dem Kunden in Textform zur Verfügung gestellt.

§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlung

1. Maßgeblich sind die im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung ausgewiesenen Preise, Umsatzsteuerangaben und gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Versandkosten. Eine Ausweisung von Nettopreisen erfolgt nur zusammen mit einer klaren Angabe zur zusätzlich anfallenden Umsatzsteuer.
2. Es stehen ausschließlich die im jeweiligen Bestellprozess tatsächlich angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine bestimmte Zahlungsart kann nicht beansprucht werden.
3. Fälligkeit und Zahlungsziel ergeben sich aus den im Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich mitgeteilten Zahlungsbedingungen; bei vereinbarter Rechnungstellung gilt das dort ausgewiesene Zahlungsziel.
4. Bei vereinbarter Vorkasse wird die Lieferung erst nach Zahlungseingang veranlasst, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5. Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zu Verzugszinsen und einem nachgewiesenen weitergehenden Verzugsschaden.

§ 5 Lieferung und Verfügbarkeit

1. Liefergebiete, Lieferzeiten und gegebenenfalls Versandbeschränkungen ergeben sich aus den Angaben im Onlineshop beziehungsweise aus der Auftragsbestätigung. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Lieferfristen setzen voraus, dass der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen erfüllt und vereinbarte Vorauszahlungen geleistet hat.
3. Wird der Verkäufer trotz rechtzeitig abgeschlossenen, entsprechenden Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, informiert er den Kunden unverzüglich. Sofern die Leistung dadurch dauerhaft unmöglich wird oder die gesetzlichen Voraussetzungen eines Rücktritts vorliegen, richten sich die Rechte der Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften; bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.
4. Gesetzliche Rechte bei Lieferverzug bleiben unberührt.

§ 6 Gefahrübergang und Transportschäden

1. Beim Versendungskauf unter Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware nach Maßgabe von § 447 BGB grundsätzlich mit Übergabe an die Transportperson über, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Der Kunde wird gebeten, äußerlich erkennbare Transportschäden möglichst bei Anlieferung zu dokumentieren und dem Verkäufer zeitnah mitzuteilen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, insbesondere nach § 377 HGB, bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die jeweilige Lieferung Eigentum des Verkäufers. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 8 Produktbeschaffenheit, Lebensmittelangaben und Lagerung

1. Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren sind die Produktbeschreibung und etwaige ausdrücklich vereinbarte Spezifikationen maßgeblich. Angaben zu Herkunft, Gewicht, Qualität und Verpackung gelten im Umfang der konkreten Produktbeschreibung und getroffenen Vereinbarungen.
2. Produktbezogene Pflichtinformationen, Kennzeichnungen und gegebenenfalls Chargenangaben werden nach Maßgabe des anwendbaren Lebensmittelrechts bereitgestellt. Gesetzliche Pflichten des Verkäufers zur Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit bleiben uneingeschränkt bestehen.
3. Der gewerbliche Kunde hat nach Übernahme der Ware die auf der Verpackung angegebenen Lager- und Verwendungshinweise sowie die für seine eigene Tätigkeit geltenden lebensmittelrechtlichen Pflichten zu beachten.
4. Erhält eine Partei konkrete Hinweise auf ein mögliches Sicherheitsproblem oder einen Rückruf in Bezug auf die gelieferte Ware, wird sie die andere Partei im erforderlichen Umfang unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Informations-, Rücknahme- und Rückrufpflichten bleiben maßgeblich.

§ 9 Mängelansprüche und Untersuchungs- und Rügepflicht

1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelrechte, soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde.
2. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gilt § 377 HGB. Die Ware ist nach Ablieferung im gesetzlich vorgesehenen Umfang unverzüglich zu untersuchen; erkennbare Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Später festgestellte, zuvor nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
3. Bei einer Mängelanzeige sollen zur eindeutigen Zuordnung nach Möglichkeit Bestellnummer, Produktbezeichnung und Chargenkennzeichnung angegeben werden. Die Wirksamkeit einer gesetzlich ordnungsgemäßen Rüge hängt nicht von der Verwendung eines bestimmten Formulars ab.
4. Die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 11 Stornierung und Rückgabe

1. Da der Onlineshop ausschließlich an Unternehmer gerichtet ist, besteht für die hier vorgesehenen Verträge kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht.
2. Eine Stornierung bereits geschlossener Verträge oder Rückgabe mangelfreier Ware bedarf, soweit kein gesetzliches Recht besteht, einer gesonderten Vereinbarung mit dem Verkäufer.
3. Gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln, Nichtleistung oder sonstige zwingende Rechte bleiben unberührt.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere im Zusammenhang mit Händlerkonten und Bestellungen, enthält die Datenschutzerklärung des Verkäufers.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg Gerichtsstand. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.